40 1 Präambel
41 Die Menschen in Brandenburg haben in den letzten Jahrzehnten unter schwierigen
42 Bedingungen hart angepackt, viel geschafft und auch klare Fortschritte erzielt.
43 Brandenburg hat sich besser als andere Bundesländer entwickelt. Die Wirtschaft ist
44 modern aufgestellt, die Arbeitslosigkeit liegt auf niedrigem Niveau, Menschen ziehen
45 zu uns. Gleichzeitig befindet sich Deutschland in einer Rezession. Unternehmen
46 drohen abzuwandern. Deswegen stehen wir auch in Brandenburg vor großen
47 Herausforderungen – unter anderem wegen Kaufkraftverlusten und hohen Preisen,
48 besonders für Energie. Diese überfordern nicht nur viele Unternehmen, sondern auch
49 Menschen mit geringen Einkommen oder Renten. Wir werden unseren Bürgerinnen
50 und Bürgern zur Seite stehen, ihre Ängste und Alltagssorgen ernst nehmen und dafür
51 sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.
52 Der Erfolgsgeschichte Brandenburgs wollen wir in der zweiten Hälfte dieses
53 Jahrzehnts neuen Schwung verleihen. Es muss einen Vorrang für Investitionen geben.
54 So können wir zu spürbaren Verbesserungen und einer zuversichtlichen Zukunft für
55 die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg beitragen, Wohlstand ausbauen und
56 sichern. Ziel ist u. a. die Senkung der Energiekosten. Gleichzeitig bedarf es einer
57 besseren Bildungspolitik und mehr Blick auf eine gute Entwicklung in den ländlichen
58 Räumen.
59 Bedrohungen von Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt nehmen zu. Der
60 völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert Europa.
61 Brandenburg ist durch Artikel 2 Absatz 1 seiner Verfassung dem Frieden verpflichtet
62 und strebt die Zusammenarbeit mit anderen Völkern an. Dazu gehört, aktiv zur
63 Sicherung des Friedens beizutragen und ein Bekenntnis zur internationalen
64 Zusammenarbeit. Dieses politische Ziel besteht losgelöst von der Zuständigkeit des
65 Bundes für die Außen- und Verteidigungspolitik.
66 Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg
67 ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer
68 schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch
69 weitere Waffenlieferungen beendet werden können.
70 Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen
71 und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der
72 Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts
73 und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch
74 Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und
75 dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante
76 Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden
77 kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und
78 Rüstungskontrolle zu kommen.
79 Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen
80 ein. Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die
81 Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der 4
82 Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur
83 Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.
84 Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Politik für die Menschen im Land zu
85 machen. Sie erwarten Verlässlichkeit und Sicherheit – im Dorf, wie in der Stadt, im
86 Alter, wie in der Jugend. Neuer Wohlstand muss geschaffen und bestehender
87 gesichert werden. Die Menschen haben die klare Erwartung, dass der Staat
88 funktioniert, dass er für sie, die Bürgerinnen und Bürger, da ist. Wir wollen, dass alle
89 Brandenburgerinnen und Brandenburger von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung
90 profitieren. In der Verkehrspolitik wollen wir gute Anbindungen auch der ländlichen
91 Regionen. Wir unterstützen alle Verkehrsmittel.
92 Wir müssen Brandenburg in der Bildung nach vorn bringen und die Qualität in Kita und
93 Schule verbessern. In der Grundschule legen wir einen Schwerpunkt auf die
94 Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir führen
95 verbindliche Lehrpläne ein und stärken die Berufsorientierung in der Schule. Die
96 Beitragsentlastung aus dem Brandenburg-Paket entfristen wir.
97 Wir bauen Bürokratie in allen Bereichen ab und digitalisieren die Verwaltung effektiv.
98 Wir werden die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Industrie, Mittelstand,
99 Handwerk und Landwirtschaft gute Entwicklungschancen erhalten. Wir wollen
100 praktikable Lösungen ermöglichen, die den Bedürfnissen gerecht werden und
101 verständlich, funktional und dienlich sind.
102 Die Krankenhausplanung ist und bleibt Sache des Landes. Wir wollen alle
103 Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung
104 stärken. Um aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft
105 die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. Sie soll
106 herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der
107 Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser
108 Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche
109 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren.
110 Dazu gehören auch Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz.
111 In Brandenburg leben und arbeiten Menschen aus der ganzen Welt. Sie sind hier
112 willkommen. Es braucht die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften.
113 Asylberechtigten Personen bietet es Schutz. Brandenburg unterstützt alle geeigneten
114 und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung
115 von irregulärer Migration. Wir bekräftigen die „Gemeinsame Erklärung der
116 Landrätekonferenz zum Thema Migration und Sicherheit“ vom 6. September 2024 und
117 werden diese konsequent umsetzen.
118 Wir wollen Polarisierungen und gesellschaftliche Gräben überwinden. Dafür wollen wir
119 bestehende Dialogformate fortsetzen und neue schaffen. In Brandenburg diskutieren
120 wir offen und unvoreingenommen miteinander.
121 Wir streben eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit schlankeren,
122 effizienteren Strukturen mit dem Ziel eines stabilen Rundfunkbeitrages für die
123 nächsten Jahre a
124 Wir gestalten eine verantwortungsbewusste und seriöse Finanzpolitik, die dem
125 Interesse der Allgemeinheit dient. Der Landeshaushalt steht nach mehreren
126 Krisenjahren vor großen Herausforderungen. Für die politische Handlungsfähigkeit ist
127 eine dauerhaft tragfähige Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben unabdingbare
128 Voraussetzung. Die politischen Vorhaben werden hinsichtlich des Umfangs und
129 Zeitrahmens der Umsetzung entsprechend priorisiert. Ziel ist immer, spürbare
130 Verbesserungen für die Menschen im Land zu schaffen. 6
131 2 Wirtschaft, Arbeit, Energie und Bürokratieabbau
132 2.1 Wirtschaft
133 Die wirtschaftliche Entwicklung geht in Brandenburg seit vielen Jahren voran. Unsere
134 Heimat Brandenburg hat sich besser als andere Bundesländer entwickelt. Die
135 Wirtschaft ist modern aufgestellt, die Arbeitslosigkeit liegt auf niedrigem Niveau.
136 Gleichzeitig befindet sich Deutschland in einer Rezession. Der Krieg Russlands gegen
137 die Ukraine hat weitreichende Sanktionen zur Folge. Diese bringen auch Nachteile für
138 unsere Wirtschaft. Diplomatische Friedensbemühungen müssen auch die
139 Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Ziel haben.
140 Aus diesen Gründen ist heute ein klares Bekenntnis zu Industrie und Wirtschaft und
141 dem Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen im Land notwendig. Ohne erfolgreiche
142 Industrie und Wirtschaft können wir unseren Wohlstand weder sichern noch steigern.
143 Die Koalition steht daher für eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik. Die 2024
144 beschlossene Industriestrategie wird weiter umgesetzt und bei Bedarf sich ändernden
145 Rahmenbedingungen angepasst. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der
146 Brandenburger Wirtschaft. Wir fördern Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft als
147 Verbindung zwischen Produzenten, weiterverarbeitender Ernährungswirtschaft und
148 den Verbraucherinnen und Verbraucher.
149 Dabei ist es besonders wichtig, – neben der anhaltend strukturprägenden
150 Grundstoffindustrie – auch den Mittelstand und das Handwerk mit ihrer besonderen
151 wirtschaftspolitischen Bedeutung im Blick zu behalten. Deshalb wird die Koalition die
152 Rahmenbedingungen so gestalten, dass Industrie, Mittelstand, Handwerk und
153 Gewerbe gute Entwicklungschancen erhalten.
154 Um die wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich fortzusetzen, braucht Brandenburg
155 genügend Fachkräfte. Dafür müssen wir allen Menschen in Brandenburg den Weg in
156 stabile Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Wir müssen ebenso Fachkräfte aus
157 anderen Regionen für ein Leben und Arbeiten in Brandenburg gewinnen.
158 Die Kooperation mit unseren polnischen Nachbarn als unserem wichtigsten
159 europäischen Handelspartner ist für uns weiterhin von hohem Stellenwert. Die
160 wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland wollen wir deshalb
161 ausbauen. Dabei wollen wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus
162 Brandenburg und Polen dabei unterstützen, besser und einfacher Kontakte zu
163 knüpfen.